Flugverspätung

 

Flugverspätungen sind ein regelmäßiges Vorkommnis im Luftverkehr. Viele Fluggäste, sowohl im Urlaubsverkehr als auch im geschäftlichen Verkehr, sind jährlich von diesem Ärgernis betroffen. Für die Betroffenen ist jedoch nicht immer klar ersichtlich, ob sie wirklich von einer Verspätung, im rechtlichen Sinne, betroffen sind und welche rechtlichen Ansprüche sie haben.

 

Terminologie

Die Flugverspätung ist laut Definition nicht das rechtzeitige Eintreffen am Bestimmungsort. Die Flugzeiten bestimmen, ob eine Flugverspätung vorliegt.

 

FluggastrechteVO

Die FluggastrechteVO bezeichnet die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 der europäischen Union. Die nachfolgenden Begriffsdefinitionen sind lediglich für die FluggastrechteVO gültig.

 

Flugzeiten

Die Flugzeit wird von der auf dem Flugticket angegebenen Abflugzeit bestimmt. Allerdings ist das nicht ausreichend, somit werden auch Reiseplan und Reisebestätigung berücksichtigt. Diese enthält der Reisende bei der Buchungsbestätigung oder kann sie sich beim Kauf eines Papierflugscheins aushändigen lassen. Auch der veröffentlichte Flugplan zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist für die Bestimmung der Flugzeit relevant. Spätere Flugplanänderungen sind kein Teil des Vertrages und somit nicht von Bedeutung für die Flugzeit. Sollte es nicht möglich sein eine genaue Flugzeit zu bestimmen, so wird die Beförderungsdauer als die durchschnittliche Beförderungsdauer anderer Luftfahruntenehmen definiert.

Außerdem muss geregelt werden, wann ein Flugzeug als gestartet und wann als angekommen gilt. Ist die Ankunftszeit der Landezeitpunkt auf dem Flughafen oder der Zeitpunkt des Öffnens der Türen? Bestimmt sich die Abflugszeit aus dem Verlassen der Parkposition oder dem Abheben von der Startbahn?  Dies erfolgt über die Definition der Begriffe On-Block und Off-Block.

 

Off-Block

Der Zeitpunkt, an dem das Flugzeug seine Parkposition verlässt, wird Off-Block-Zeit genannt und stellt die Abflugzeit dar.

 

In-Block

Der Zeitpunkt, an dem das Flugzeug seine Parkposition eingenommen hat, wird In-Block Zeit genannt und stellt die Ankunftszeit dar. Es ist hierbei nicht von Bedeutung ob der Fluggast, das Flugzeug nach der Einnahme der Parkposition verlassen kann.

 

Abflugverspätung

Die Abflugverspätung wird in Art. 6 der FluggastrechteVO definiert und bezeichnet die Verspätung des Flugs gegenüber der planmäßigen Abflugzeit. Für das Geltendmachen von Ansprüchen ist jedoch entscheidend ob eine große Verspätung vorliegt. Die große Verspätung wird in Art. 6 I der FluggastrecheVO definiert.

Eine große Verspätung liegt vor wenn:

  • sich der Abflug, bei einem Flug über eine Entfernung von weniger als 1500 km, um mindestens 2 Stunden verzögert.
  • sich der Abflug, bei einem Flug über eine Entfernung von mehr als 1500 km und weniger als 3500 km, um mindestens 3 Stunden verzögert.
  • sich der Abflug, bei einem Flug über eine Entfernung über 3500 km, um mindestens 4 Stunden verzögert.

Die Berechnung der Entfernung erfolgt nacht Art. 7 IV der FluggastrecheVO über die Großkreismethode. Über die Großkreismethode wird die kürzeste Verbindung zwischen 2 Punkten auf einer Kugeloberfläche berechnet. Handelt es sich um einen Direktflug, also einen Flug mit Zwischenschlandungen, so werden die Entfernungen der Teilstrecken jeweils mittels der Großkreismethode berechnet und anschließend addiert. Fluggäste, die die Entfernung zwischen zwei Flughäfen berechnen wollen, können Tools wie den Great Circle Mapper verwenden.

Der Zeitpunkt des Abfluges ist erreicht, wenn das Flugzeug sich in der Luft befindet und die Räder keinerlei Bodenkontakt mehr haben und die Passagiere definitiv zum Zielflughafen befördert werden. Passagiere haben also auch dann Ansprüche, wenn das abgefertigte Flugzeug sich zur Startbahn begeben hat und der Start abgebrochen wurde, oder wenn das Flugzeug zum Ausgangsflughafen zurückgekehrt ist.

 

Ankunftsverspätung

Die Ankunftverspätung bezeichnet die verspätete Ankunft des Fluggastes am Zielort. Der Zeitpunkt der Ankunft ist die In-Block-Zeit. Sie bezeichnet ausdrücklich die verspätete Ankunft am Zielort des letzten Flugs.

 

Ausgleichsleistungen bei Verspätungen

Der EuGH hat den Wortlaut der Fluggastrechte-VO erweitert und entschied in einem Urteil der Großen Kammer, dass Fluggäste, bei einer Verspätung von über 3 Stunden oder mehr, dieselben Ansprüche haben wie Fluggäste deren Flug annulliert wurde. Dies begründet die Große Kammer des EuGH mit dem irreversiblen Zeitverlust und den Unannehmlichkeiten, die denen bei einer Flugannullierung ähneln.

Im Gegensatz zu sonstigen Ansprüchen entsteht der Anspruch auf eine Ausgleichsleistung nicht durch eine Abflugverspätung sondern durch die Ankunftsverspätung. Für die Ankunftsverspätung ist definitionsgemäß die verspätete Ankunft am Endziel ausschlaggebend.

Die Entscheidungen des EuGH sind für alle Gerichte in der europäischen Union bindend. Urteilt ein nationales Gericht entsprechend den Entscheidungen des EuGH so verstößt es gegen Unionsrecht.

 

Sturgeon-Entscheidung: Abgrenzung zwischen Annullierung und Verspätung

Am 19.11.2009 entschied der EuGH, dass nach Art 2 lit. I sowie die Art 5 und 6 der FluggastrechteVO ein Flug bei einer Verspätung, unerheblich wie groß diese auch sein mag, nicht als annulliert werden sein kann, wenn das Luftfahrtunternehmen ihn entsprechend der ursprünglichen Planung durchführt.

Außerdem wurde festgestellt, dass die Art. 5, 6 und 7 der FluggastrecheVO so auszulegen sind, dass diese die Fluggäste von verspäteten Flügen mit Fluggästen annullierter Flüge gleichstellen. Somit haben laut der Entscheidung des EuGH auch Fluggäste verspäteter Flüge Ansprüche auf Ausgleichsleistungen nach Art. 7 der FluggastrechteVO, wenn das Endziel mit einer Verspätung von 3 Stunden oder mehr erreicht wird.

Kann das Luftfahrtunternehmen nachweisen, dass die Verspätung durch außergewöhnliche und nicht vom Luftfahrtunternehmen beherrschbare Umstände zustande kam und dass es alle zumutbaren Maßnahmen getroffen hat um eine Verspätung zu vermeiden, so besteht kein Ausgleichsanspruch der Fluggäste.

Die Entscheidung wurde aufgrund eines Vorlageverfahrens des BGH vom 17.07.2007 und eines weiteren Vorlageverfahrens des Hanelsgerichts Wien vom 19.11.2009 gefällt. Dem EuGH wurde die Frage zur Abgrenzung von Verspätung und Annullierung vorgelegt. Im Fall des BGH ging es um eine Verspätung von 25 Stunden, im Fall aus Wien war eine Verspätung von 22 Stunden der Auslöser derselben Frage.

Die Entscheidung ist eine der umstrittensten Entscheidungen bezüglich der FluggastrechteVO. Ursprünglich schuldete die Luftfahrtgesellschaft lediglich Unterstützungsleistungen, wie Hotelunterbringung und Verpflegung, bei einer Abflugverspätung. Lediglich im Falle einer Annullierung sollte eine Ausgleichszahlung erfolgen. Aus diesem Grund gingen die Luftfahrtunternehmen in Rechtsstreitigkeiten grundsätzlich von Verspätungen aus um Ausgleichszahlungen zu entgehen.

Zusätzlich setzte der EuGH Kriterien zur Abgrenzung von Verspätungen und Annullierungen fest. Es ist dabei entscheidend ob der Flug noch durchgeführt wird oder eine Nichtbeförderung durch die Augabe der Flugplanung vorliegt. Kriterien für letzteres sind Bekanntmachungen des Piloten die besagen, dass eine längere Reparatur nötig ist oder der Flug aufgegeben werde und die Fluggäste das Flugzeug zu verlassen hätten. Die Ausgabe einer anderen Flugnummer lässt ebenfalls auf eine Annullierung schließen, da somit ein gänzlich anderer geplanter Flug zugewiesen wurde. Es kann also keine konkrete Zeitdauer angegeben werden um eine Verspätung von einer Annullierung abzugrenzen.

Aufgrund von besonders langen Verzögerungen entsteht somit eine Schutzlücke für den Fluggast, diese soll durch den Anspruch auf Ausgleichsleistungen aufgehoben werden.

 

Rechtssache Folkerts – Unerheblichkeit der Abflugverspätung

Nach Auffassung des Landgerichts Frankfurt am Main, ensteht ein Anspruch auf Ausgleichszahlung lediglich bei bei einer Abflugverspätung. Dadurch würde allerdings eine Ungleichbehandlung der Fluggäste entstehen. Erfolgt der Start eines zusammengesetzten Fluges pünktlich, so liegt für den Fluggast keine Abflugverspätung vor und er hat keinerlei Anspruch auf eine Ausgleichsleistung, wenn eine Verspätung durch eine Zwischenlandung auftritt. Ein Fluggast der erst bei der verspäteten Zwischenladung hinzusteigt hätte allerdings einen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung. Beide Fluggäste haben jedoch die gleiche Verspätung erlitten und haben ihr Ziel verspätet erreicht.

Der EuGH beschloss daher eine pauschale Ausgleichszahlung für Fluggäste, wenn der Flug sein Endziel mit 3 oder mehr Stunden Verspätung erreicht.

Der Bundesgerichtshof orientierte sich an der Entscheidung des EuGH und stellte am 07.05.2013 fest, dass der Zubringerflug vom Anschlussflug zu unterscheiden ist. Demnach ist eine Verspätung, des Zubringerflugs, die jedoch weniger als 3 Stunden beträgt dennoch Ausgleichspflichtig, wenn sie eine Verspätung am endgültigen Zielort verursacht die 3 Stunden übersteigt. Wenn aufgrund einer Verspätung des Zubringerflugs also der Anschlussflug verpasst wird, so hat der Fluggast auch dann Anspruch auf Ausgleichsleistung, wenn die Verspätung des Zubringerflugs weniger als 3 Stunden betrug, er jedoch durch das Inanspruchnehmen eines späteren Anschlussflugs sein Endziel mit über 3 Stunden Verspätung erreicht.

Laut einer Entscheidung des Landgericht Frankfurt am Main ist es dabei unerheblich ob der Fluggast in einem Drittstaat außerhalb der Union umsteigt. Die Ansprüche bestehen auch dann wenn der letzte Zielort und der Umsteigeflughafen, an dem die Verspätung durch den verpassten Anschlussflug zustande kam, außerhalb der Europäischen Union liegen. Es ist also unerheblich wo die Flüge gewechselt werden sollen oder welches Luftfahrtunternehmen den verpassten Anschlussflug durchführte.

 

Rechtliche Folgen einer Verspätung