Reiserecht

Reisevertragsrecht

Die Betonmischer röhren ab 7 Uhr morgens. Die Fahrmischer und Baukräne stimmen ab 7:30 Uhr mit ein. Die versprochene 5-Sterne-Deluxe-Luxusoase entpuppt sich als Baustelle. Die Kinder haben zu wenig geschlafen. Die Eltern haben gar kein Auge zu getan. Der langersehnte Jahresurlaub ist dahin.

Those of us that had been up all night were in no mood for coffee and donuts, we wanted strong drink. We were, after all, the absolute cream of the national sporting press.

Gesetzliche Vorschriften zum Reiserecht

Die Deutschen werden als „Reiseweltmeister“ bezeichnet. Die Bezeichnung „Reiseweltmeister“ wird sowohl aus wirtschaftlicher Sicht definiert als Staat, dessen Bürger die höchsten Ausgaben für Urlaubsreisen und Geschäftsreisen ausgeben oder aus rein statistischer Sicht bezüglich der meisten Reisebewegungen. In Deutschland lebten im Jahre 2015 ungefähr 82,17 Millionen Menschen (vgl. Statistisches Jahrbuch, Deutschland, 2017). 81,6 Millionen Reisende starteten ihre Auslandsreisen von deutschen Flughäfen. Im europäischen Vergleich geben deutsche Bundesbürger nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) gemessen am kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf jährlich 3,8 Prozent des Haushaltsbudgets für Reisen aus. Der Durchschnitt liegt in Europa bei 1,7 Prozent, so dass deutsche Bürger die reisefreudigsten Europäer darstellen. In der Zwischenzeit haben Chinesen und Amerikaner den Deutschen den Rang als Reiseweltmeister abgelaufen, jedenfalls in Bezug auf Reiseausgaben im Rahmen von Urlaubsreisen. Bis zum Inkrafttreten des Reisevertragsgesetzes wurden Reiseverträge in Deutschland rechtlich als Werkverträge qualifiziert und nicht gesondert geregelt. Das bis 1979 geltende Reisevertragsrecht (allgemein als Werkvertragsrecht über §631 BGB geregelt) wurde „den Besonderheiten der Pauschalreisen“ nicht mehr gerecht (vgl. Bundestags Drucksache 8/786 zum Reiserecht), da die Vorschriften des BGB zum Werkvertragsrecht zu allgemein gehalten waren und den Besonderheiten einer durch einen Reiseveranstalter verkauften Pauschalreise nur unzureichend Rechnung trug. Ziel war es, das Reisevertragsrecht auf eine dem angemessenen Interessenausgleich zwischen dem Reisenden und dem Reiseveranstalter gerichtete gesetzliche Grundlage zu stellen. Dies war angesichts der erheblichen volkswirtschaftlichen Bedeutung, die der Pauschalreise im modernen Tourismus zukommt, geboten. Die reiserechtlichen Regelungen sollen zugleich die Rechtsstellung des Verbrauchers verbessern.

§§651a ff. BGB

Die deutschen Vorschriften zum Reisevertragsrecht der §§651a ff. BGB wurden am 10. Mai 1979 durch das Gesetz zur Änderung des BGB (Reisevertragsgesetz) unter Verbraucherschutzgedanken in das Bürgerliche Gesetzbuch eingefügt. Die Vorschriften gelten für Pauschalreisen. Die reiserechtlichen Vorschriften des BGB regeln nicht Individualreisen. Die besonderen gesetzlichen Vorschriften zum Reisevertrag in Deutschland sollen den Reisevertrag als ein dem Werkvertrag ähnlichen Vertrag im BGB als Spezialgesetz geregelt werden. Die reiserechtlichen Regelungen gewähren Reisenden Ansprüche auf Gewährleistung und Schadensersatz (z.B. Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit). Das allgemeine Werkvertragsrecht hält für die beratende, auskunfterteilende oder vermittelnde Tätigkeit eines Reisebüros das Recht des Dienstvertrags, des Geschäftsbesorgungsvertrags oder des Maklervertrags, bereit. Da es für die Tätigkeit des Reiseveranstalters, der die einzelnen Leistungen im vorhinein auswählt, miteinander verbindet und aufeinander abstimmt und die so gebildete Einheit zu einem einheitlichen Preis „verkauft“, keinen besonderen Vertragstyp gab, wurde das Reisevertragsrecht in das BGB eingefügt. Das Werkvertragsrecht geht von einem einheitlichen Werk aus, während der Reisevertrag gerade durch eine Bündelung von verschiedenen Einzelleistungen, deren Erbringung sich über einen gewissen Zeitraum erstreckt, gekennzeichnet ist. Eine weitere Besonderheit ist, dass der Reiseveranstalter, der dieses Bündel von Einzelleistungen in eigener Verantwortung zu erbringen hat, sich dabei verschiedener Leistungsträger bedienen muss, die sich von dem typischen Erfüllungsgehilfen erheblich unterscheiden. Auch der sorgfältigste Reiseveranstalter hat auf die Auswahl und die Qualität dieser fremden, oft ausländischen Leistungsträger einen nur begrenzten
Einfluss und kann die vertragsgemäße Erfüllung der versprochenen Leistungen durch den Leistungsträger kaum ausreichend überwachen. Dadurch kann es gerade bei Reiseverträgen eher zu erheblichen Leistungsstörungen kommen als bei anderen Werkverträgen.

Pauschalreiserichtlinie

Reiserichtlinie

Reise

Die „Reise“ wird im Gesetz nicht definiert.

Reisevertrag

Wie die juristische Bezeichnung „Reisevertragsrecht“ bereits andeutet, ist der Reisevertrag der Ausgangspunkt einer jeden rechtlichen Bewertung von etwaigen Ansprüchen eines Vertragspartners aus dem Reisevertrag. Die Bezeichnung „Reisevertrag“ und nicht „Reiseveranstaltungsvertrag“ hat sich etabliert. Einen sachlich oder rechtlichen Unterschied gibt es zwischen einem „Reisevertrag“, einem „Pauschalreisevertrag“, einer „Pauschalreise“ oder einem „Reiseveranstaltungsvertrag“ nicht. Der Reiseveranstalter muss für die einzelnen Reiseleistungen gegenüber dem Reisenden einstehen, wenn der Reiseveranstalter eine Reise nach einem vorher festgelegten und usgeschriebenen Programm anbietet. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Leistungen programm- und ausschreibungsgemäß zu erbringen. Nicht unter den Begriff des Reisevertrags fällt die Einzelreise oder Individualreise, wenn ein Reisebüro z.B. für einen Geschäftsreisenden einen Flug und eine Hotelunterkunft bucht. Hier liegt keine Gesamtheit der Reiseleistungen vor, das Reisebüro ist nur Vermittler und übernimmt keine Haftung für den Flug und das Hotel. Auch wenn ein Reiseveranstalter nur eine einzelne Leistung vermittelt, z.B. Ferienhäuser für Selbstfahrer, liegt grundsätzlich kein Reisevertrag vor, sondern ein Agenturvertrag, unter Umständen auch ein Mietvertrag. Die Qualifizierung, ob ein Pauschalreisevertrag vorliegt oder nicht, ist für jeden Einzelfall gesondert zu überprüfen und kann schwierig sein.

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Vertragspartner des Reisevertrages sind auf der einen Seite der

Reisemangel im Sinne des §651d BGB

Der deutsche Gesetzgeber gibt Reisenden mit der wichtigsten Vorschrift des §651d BGB einen Minderungsanspruch an die Hand, wenn die Reise „mangelhaft“ war. Der Reisende kann nach Reiseende vom Reiseveranstalter eine Reisepreisminderung verlangen, wenn die Reise mangelhaft im Sinne des §651c Abs. 1 BGB war.

Wann ist eine Reise mangelhaft?

Eine gesetzliche Definition des Begriffes mangelhaft gibt es nicht. Die Rechtsprechung definiert einen Reisemangel und damit eine mangelhafte Reise, als Reise, die „nicht die zugesicherten Eigenschaften hat“ oder die „mit einem Fehler behaftet ist, der ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Nutzen aufhebt oder mindert“ (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2015, Aktenzeichen I-21 U 149/14).

Bei der Beurteilung, ob eine Reise besondere zugesicherte Eigenschaften hat oder mit einem Fehler behaftet ist, der ihren Wert mindert oder gar aufhebt und damit mangelbehaftet ist, kommt dem Reiseprospekt und der Internetbeschreibung des Reiseveranstalters für die Feststellung des geschuldeten Leistungssolls erhebliche Bedeutung zu.

Für die Bestimmung des Umfangs und der Grenzen einer Einstandspflicht des Reiseveranstalters ist von der Grundannahme des Bundegerichtshofes auszugehen, dass der Reiseveranstalter verschuldensunabhängig für den Erfolg der Reise haftet und grundsätzlich die Gefahr ihres Gelingens trägt. Eine Haftungsentlastung besteht für den Reiseveranstalter lediglich bei bloßen Unannehmlichkeiten. Gewisse Unannehmlichkeiten und Unzulänglichkeiten, die sich aus dem Massencharakter der Pauschalreise ergeben, muss der Reisende in Kauf nehmen. Ob es sich bei Vorkommnissen auf einer Reise um eine bloße Unannehmlichkeit oder aber um einen zur Minderung berechtigenden Mangel handelt, ist im Einzelfall von den Gerichten zu entscheiden. Gleiches gilt für die Höhe einer bei der Annahme eines Mangels zuzusprechenden Minderung. Dabei ist eine von dem erstinstanzlichen Gericht festgelegte Minderungsquote in vollem Umfang durch das Berufungsgericht überprüfbar (LG Frankfurt NJOZ 2007, 4680).

Darlegungs- und beweispflichtig hinsichtlich der von ihm behaupteten Mängel ist der Reisende als Anspruchsteller.

Wird eine Mangelhaftigkeit der Reiseleistung gerügt, ist im Einzelfall je nach Art und Zweck der Reise festzustellen, ob und inwiefern die Reise bereits nach den vorgenannten Ausführungen einen Reisemangel aufweist, oder aber lediglich eine Beeinträchtigung vorliegt, die im Zeitalter des Massentourismus entschädigungslos hinzunehmen ist. Für das Vorliegen eines Fehlers ist der Reisende darlegungs- und gegebenenfalls beweispflichtig. Sein Vortrag muss es dem Gericht ermöglichen, festzustellen, ob lediglich eine Unannehmlichkeit oder ein Reisemangel vorliegt. Letzterenfalls muss es für das Gericht möglich sein, das konkrete Maß einer Minderung zu bestimmen. Aus diesen Gründen darf sich der Reisende nicht darauf beschränken, klarzustellen, inwieweit für ihn subjektiv ein Reisemangel vorgelegen hat. Er muss vielmehr durch Tatsachen-vortrag eine objektive Nachprüfung durch das Gericht ermöglichen. Dies darf nicht erst im Wege der Ausforschung in einer Beweisaufnahme erfolgen, da im Zivilprozess keine Aufklärung des Sachverhalts von Amts wegen erfolgt.

Insofern ist zunächst bereits darauf hinzuweisen, dass die Kläger die Rüge der geltend gemachten Mängel vor Ort nicht hinreichend substantiiert dargelegt haben. Zwar haben diese verschiedene Daten behaupteter Rügen vorgetragen. Sie haben weiterhin ausgeführt, die Beanstandungen seien beim Reiseleiter anlässlich verschiedener Möglichkeiten, zudem bei Frau D. von der örtlichen Reiseleitung, vorgetragen worden. Es fehlt jedoch – worauf das Gericht hingewiesen hat – an einer hinreichend konkretisierten Zuordnung konkreter Mängel zu einem konkreten Datum bzw. einer konkreten Person. Auch die seitens der Kläger vorgetragenen Mängel sind in weiten Bereichen nicht ausreichend substantiiert. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der allgemeinen Beanstandung, die Unterkunft sei schmutzig gewesen. Diese subjektive Einschätzung ist nicht hinreichend konkretisiert, um hierauf objektive Maßstäbe für eine Beurteilung des Vorliegens eines Reisemangels sowie eine etwaige Minderung des Reisepreises herleiten zu können. Im Hinblick auf die Beanstandungen zur Küchenzeile bzw. zum Bad sind jedenfalls teilweise die Mängel allerdings substantiiert, indem der Kläger u.a. die provisorische Ver-spachtelung der Badewanne und Rostflecken der Badewanne beanstandet. Dem Vortrag des Klägers lässt sich ein substantiierter Vortrag zumindest insoweit entnehmen, dass die Badewanne die aufgeführten Mängel aufwies, zudem die Küchenzeile teilweise abgeplatztes Sprelakat aufwies und u.a. im Bereich der Scharniere klebrig und verschmiert war. Ein hinreichend substantiierter weitergehender Vortrag wird im Übrigen auch nicht durch eine Bezugnahme auf das beigelegte Video ersetzt. Das Gericht hat insofern darauf hingewiesen, dass dem klägerischen Vortrag weder zu entnehmen ist, wann genau dieses Video aufgenommen wurde, noch schriftlich dargelegt worden ist, für welche konkreten Mängel dieses Video Beweis erbringen soll. Das Video ist vielmehr pauschal bei allen behaupteten Mängeln angeführt worden, ohne dass ausgeführt ist, für welche dieser Mängel Videoaufnahmen konkret als Nachweis dienen sollen.
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Eine solche pauschale Bezugnahme ohne entsprechende Konkretisierung ist jedoch nicht ausreichend.

Ein Anspruch auf Schadensersatz aufgrund vertaner Urlaubszeit ergibt sich als immaterieller Anspruch aus § 651f Abs. 2 BGB. Voraussetzung hierfür ist, dass die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt ist. Anders als im Falle des Minderungsanspruches genügt damit nicht jeder Mangel. Vielmehr ist es erforderlich, dass die Beeinträchtigung für den Reisenden „erheblich“ ist. Die Reise muss durch die Mängel so schwer beeinträchtigt sein, dass die Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Urlaubszwecks die Reise ganz oder teilweise als vertan erscheinen lässt (Führich, Reiserecht, 6. Auflage, Rz. 412 m.w.N.).
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Soweit für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung früher eine Minderungsquote von mindestens 50 % angenommen wurde, ist § 651f Abs. 2 BGB nunmehr unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 12.2.2002 (NJW 2002, 1255 (Leitner-Urteil)) dahin auszulegen, dass in Einzelfällen auch eine unter 50 % liegende Minderung für die Bejahung einer Urlaubsbeeinträchtigung ausreichend sein kann. Eine Beeinträchtigung ist allerdings auch danach nur dann erheblich, wenn eine gewisse, nicht gänzlich unbedeutende Beeinträchtigung der Reise vorliegt, die über die mit der Minderung bereits abgegoltene Beeinträchtigung hinausgeht. Hieraus folgt, dass es sich um einen bedeutsamen Mangel handeln muss.
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Unter Berücksichtigung der vorliegend lediglich zugesprochenen Minderungsquote von 15 % und der dieser Minderung zugrunde liegenden Mängel sieht der Senat eine erhebliche Beeinträchtigung des Urlaubs nicht als gegeben. Die mangelrelevanten Umstände sind nicht geeignet, den Erholungswert des Urlaubs in derart maßgeblicher Weise zu beeinträchtigen, dass der Urlaub insgesamt als wesentlich beeinträchtigt anzusehen und der hierdurch entstandene Nachteil nicht bereits durch die zugesprochene Minderung ausgeglichen wäre.